AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Einleitung / Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Terms”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Ployify GmbH, FN 596272x, Trauttmansdorffgasse 13/3/2, 1130 Wien (im Folgenden „Ployify”), und ihren jeweiligen Vertragspartnern (wie unten definiert).

1.2. Ployify stellt Nutzern die folgenden Applikationen (im Folgenden einzeln bzw gemeinsam die „Applikation/en“) zur Verfügung: (i) Rememebli, (ii) Overtory und (iii) Docuu.ai (im Folgenden gemeinsam die „Webapps“) sowie (iv) Remembli Web und (v) Docuu.ai Web (im Folgenden gemeinsam die „Mobile Apps“).

1.3. Der Begriff „Vertragspartner“ von Ployify umfasst (i) Unternehmen (jeder im Folgenden „B2B-Vertragspartner“) sowie Einzelpersonen (Konsumenten) im Folgenden „B2C-Vertragspartner“). Der Begriff „Nutzer“ bezeichnet (i) im Fall von Unternehmen eine durch den Vertragspartner eindeutig bestimmte natürliche Person, die in einem Angestellten- oder sonstigen Weisungsverhältnis zum Vertragspartner steht und welche zur Nutzung der Applikationen auf Basis einer durch den Vertragspartner erworbenen Lizenz berechtigt ist, oder diese selbst, (ii) im Fall von B2C-Vertragspartnern diese selbst.

1.4. Die Terms regeln die Rechte und Pflichten sowie die Bedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung der von Ployify zur Verfügung gestellten Applikationen.

1.5. Die in diesen Terms und den Applikationen verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermaßen auf weibliche, männliche und diverse Personen. Auf eine Doppelnennung und gegenderte Bezeichnungen wird zugunsten einer besseren Lesbarkeit und Benutzerfreundlichkeit verzichtet.

2. Nutzung der Applikationen

Allgemeines / Registrierungspflicht

2.1. Ployify stellt dem Vertragspartner bzw. Nutzer während der Laufzeit des Vertrags die Nutzung der gegenständlichen Software, die bei einem Hostingpartner mit Rechenzentren in der EU gehostet wird, zur Verfügung.

2.2. Sämtliche Applikationen können durch Nutzer ausschließlich nach erfolgter, kostenpflichtiger Registrierung genutzt werden.

Sonstiges

2.3. Der Nutzer ist für die Nutzung der Applikationen, die ordnungsgemäße und rechtmäßige Verarbeitung von Daten innerhalb der Applikationen, deren Richtigkeit sowie die innerhalb der Applikationen erzielten Ergebnisse verantwortlich. Der Nutzer steht dafür ein, dass die Verarbeitung der von ihm in die Applikationen eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzt oder sonst gegen geltendes Recht verstößt und hält Ployify diesbezüglich vollständig schad- und klaglos. Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Tätigkeiten nur nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften durchzuführen.

2.4. Die Applikationen dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ployify nicht zur Verfügung gestellt werden.

2.5. Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweils aktuell verfügbare Version der Applikationen zu nutzen, welche automatisiert seitens Ployify zur Verfügung gestellt werden. Für Anpassungen und Aktualisierungen der individuellen Einstellungen ist der Nutzer allein verantwortlich.

2.6. Nutzer erhalten automatisch Zugang zu Updates und Patches während der Vertragslaufzeit. Kritische Sicherheitsupdates werden priorisiert und Nutzer umgehend informiert. Bei Fehlern oder Störungen der Applikationen steht das Support-Team von Ployify unter hello@ployify.at zur Verfügung. Nutzeranfragen werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Bei Problemen oder Verzögerungen wird der Nutzer proaktiv informiert. Feedback von Nutzern wird zur kontinuierlichen Verbesserung der Applikationen genutzt.

2.7. Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Sicherheitsstandards einzuhalten und die Applikationen nicht missbräuchlich zu nutzen (zB Einbringung von Schadsoftware, Umgehung von Schutzmechanismen).

2.8. Die Internetanbindung des Vertragspartners, deren Aufrechterhaltung, die ausreichende Geschwindigkeit derselben, sowie zu erfüllende Hard- und Softwarevoraussetzungen aufseiten des Vertragspartners, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

2.9. Die Software steht an 7 Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung. Davon ausgenommen sind notwendige oder erforderliche Wartungsarbeiten sowie Hard-, Software und Infrastruktur bedingte Einflüsse vonseiten von Ployify. Diese werden möglichst rechtzeitig angekündigt.

2.10. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Vervielfältigungen der Applikationen jeglicher Art herzustellen, soweit nicht anderweitig schriftlich mit Ployify vereinbart. Dazu zählt auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker, das Fotokopieren der Dokumentation oder Teile davon. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Ausgabe von Reports.

2.11. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, hinsichtlich der Applikationen, Geschäftsgeheimnisse und/oder sonstigen vertraulichen Informationen Reverse Engineering gemäß § 26d Abs 2 Nr. 2 UWG zu betreiben.

2.12. Die Applikationen weisen Schutzvermerke (wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte), die auf den Urheber der Applikationen hinweisen, auf. Diese Schutzvermerke sind unverändert beizubehalten und dürfen weder verändert, entfernt noch sonst wie unkenntlich gemacht werden.

2.13. Der Vertragspartner stellt sicher, dass sowohl er als auch die von ihm verwalteten weiteren Nutzer keinen Sanktionen unterliegen, keine sanktionierten bzw. gesetzeswidrigen Geschäfte ausüben oder Geschäftsbeziehungen zu sanktionierten Unternehmen oder Personen unterhalten und der Service von Ployify nicht für derartige Geschäfte genutzt wird. Sollten dem Vertragspartner derartige oder ähnlich gelagerte Tatsachen zur Kenntnis gelangen, ist er verpflichtet, Ployify umgehend darüber zu informieren und die Nutzung von Ployify einzustellen.

3. Zugangsdaten / Zugriffsschutz

3.1. Bei erstmaliger Verwendung der Applikationen werden einem bestimmten Nutzer Zugangsdaten zugeordnet, bestehend aus Benutzername / E-Mail-Adresse und Passwort, mittels derer der Nutzer auf die Applikation zugreifen bzw. diese nutzen kann. Darüber hinaus stehen dem Nutzer zum Zugriff verschiedene Single-Sign-On Anwendungen bzw. Authentifizierungsmethoden zur Verfügung (Google, Apple, Firebase).

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sämtliche Zugangsdaten (insbesondere Benutzername, Passwort) vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen und geheim zu halten. Erlangt der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder hat der Nutzer auch nur einen entsprechenden Verdacht, so ist er verpflichtet, Ployify darüber unverzüglich zu informieren. Jede Handlung, die über das betreffende Konto des Nutzers gesetzt wird, wird dem Nutzer bis zur Meldung eines Missbrauchs zugerechnet.

3.3. Für eine durch den Nutzer verursachte Drittbenutzung seines Kundenkontos haftet der Nutzer uneingeschränkt. Der Nutzer muss sich insbesondere eine Drittbenutzung zurechnen lassen, wenn dieser die unbefugte Nutzung seines Kontos auch nur fahrlässig ermöglicht hat.

3.4. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Ployify dürfen die einem Nutzer zugeordnete Zugangsdaten nicht vermietet, verleast, verliehen, unterlizenziert oder sonst einem Dritten zugänglich gemacht werden.

4. Nutzungsrechte

4.1. Ployify räumt dem Vertragspartner ein nicht ausschließliches, einfaches, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertragverhältnisses beschränktes, nicht weiter- und unterlizenzierbares oder sonst übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Software ein. Zur Benennung einer oder mehrerer Nutzer nach Maßgabe der konkreten Vereinbarung ist der Vertragspartner jedenfalls berechtigt.

4.2. Weitere darüber hinausgehende Rechte der Software des Vertragspartners oder der Nutzer werden durch diese Terms nicht eingeräumt. Der Vertragspartner darf die Software daher nicht dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig in ihre Bestandteile zerlegen. Der Vertragspartner darf keine Urheberrechts- oder Schutzmarkenhinweise von der Software entfernen.

4.3. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die Software und auf die zugehörige Dokumentation.

5. Support

Ployify bietet ihren Kunden bedarfsorientiert verschiedene Support-Level an.

Basis-Support

5.1. Der jedem Vertragspartner zustehende Support umfasst E-Mail-Support mit einer Antwortzeit von maximal 72 Stunden an Werktagen. Abgedeckt werden grundlegende Fragen und Probleme. Sofern keine abweichende Vereinbarung besteht, gilt Basis-Support als vereinbart.

Premium-Support

5.2. Für Kunden mit erhöhtem Supportbedarf wird Premium-Support angeboten. Davon umfasst sind Telefonsupport, priorisierte Bearbeitung von Supportanfragen, schnellere Reaktionszeiten und dedizierte Supportmitarbeiter. Premium Support kann gegen eine zusätzliche Gebühr erworben werden.

6. Entgelt und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die Nutzung der Applikationen unterliegt dem in den Applikationen ausgewiesenen Entgelt.

6.2. Alle Entgelte verstehen sich als Nettoentgelte, zuzüglich allfälliger gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine Verrechnung von Entgelten erfolgt ausschließlich in der Währung „Euro“.

6.3. Als Zahlungsmodalitäten stehen dem Vertragspartner die Zahlung per Kreditkarte, Paypal und Apple Pay zur Verfügung. Sämtliche Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister „Stripe“ abgewickelt – nähere Informationen zu Stripe entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung. Die Aktivierung des Services erfolgt nach Zahlungseingang.

6.4. Die Rechnungslegung erfolgt je Abrechnungsperiode im Vorhinein bzw. unmittelbar nach Annahme des Angebots. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Es gilt die konkrete Abrechnungsperiode (zB monatlich, jährlich) gemäß Angebot.

6.5. Bei Zahlungsverzug behält sich Ployify das Recht vor, den Zugang zum Service auszusetzen, bis alle offenen Beträge beglichen sind. Zusätzlich kommen diesfalls Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz zur Anwendung.

6.6. Ployify behält sich vor, jährliche Entgeltanpassungen zuzüglich Nebenforderungen vornehmen zu können. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an seine Stelle tretender Index vermehrt um je zwei Prozentpunkte. Als Bezugsgröße für eine Wertsicherung dient die zum Abschlusszeitpunkt des Vertragsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien aktuell verlautbarte Indexzahl. Für den Fall, dass keine Indexberechnung herangezogen werden kann, ist das wertgesicherte Entgelt (samt Nebenforderung) nach analogen Prinzipien unter Zugrundelegung des zuletzt maßgeblichen Index zu berechnen. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen. Durch die Entgegennahme des Entgelts oder eine Rechnungslegung ohne Erhöhungsbetrag verzichtet Ployify nicht auf die sich aus der Wertsicherung ergebenden Erhöhungsbeträge.

6.7. Preis- und Vertragsänderungen werden rechtzeitig, spätestens drei Monate vor Kalenderjahresende, schriftlich (z.B. per E-Mail) bekannt gegeben. Dem Vertragspartner ist es gestattet, auf Änderungen zu reagieren und gegebenenfalls das Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnisnahme zu kündigen.

6.8. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und Ployify wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jedem Vertragspartner steht das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum jeweiligen Monatsletzten zu kündigen (ordentliche Kündigung). Die Kündigung hat per E-Mail zu erfolgen. Beide Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

7.2. Ployify ist berechtigt, einen Vertrag jederzeit fristlos, hinsichtlich des gesamten Vertrages oder einzelner Teile desselben, zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) der Nutzer gegen behördliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Terms verstößt oder (ii) der Nutzer für Ployify nachteilige Handlungen setzt oder gesetzt hat; insbesondere, wenn er mit anderen Unternehmen für Ployify nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen hat.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1. Ployify leistet Gewähr für den ordentlichen Betrieb der Applikationen unter den regulären Bedingungen.

8.2. Ployify haftet für jegliche Schadenersatzansprüche nach Maßgabe folgender Bestimmungen bzw Beschränkungen:

i.) gegenüber B2B-Vertragspartnern: nur aufgrund vorsätzlichen oder krass grob fahrlässigen zurechenbaren Verhaltens; die Haftung für einfach grob und leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen bei Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht) ist ausgeschlossen; jegliche Beweislast hinsichtlich Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche trifft den Nutzer; § 924 2. Satz ABGB kommt nicht zur Anwendung;

ii.) gegenüber B2C-Vertragspartnern: aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen zurechenbaren Verhaltens; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen bei Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht) ist ausgeschlossen;

iii.) gegenüber sämtlichen Vertragspartnern gilt: der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, insbesondere Schäden durch Ausfälle, die auf den Auswirkungen höherer Gewalt beruhen und von Schäden aus Verletzungen aller Art, die der Sphäre Dritter zuzurechnen sind, ist ausgeschlossen.

8.3. Alle hierin genannten Haftungsbegrenzungen und -beschränkungen gelten nicht für Fälle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, sowie der Gesundheit von natürlichen Personen durch Ployify und darüber hinaus nicht für die zwingende Haftung von Ployify nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4. Ployify haftet nicht für die richtige Eingabe von Daten; insbesondere übernimmt Ployify keine Haftung für die Richtigkeit von durch Nutzer eingegebenen E-Mail-Adressen, an welche Dokumente versandt werden. Demgegenüber haftet Ployify für die Speicherung der in den Applikationen gespeicherten Daten und Dokumente für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

9. Sperrung und Löschung von Nutzern

9.1. Ployify behält sich das Recht vor, den Zugang eines Nutzers zur Plattform jederzeit zu verweigern, zu sperren oder zu löschen; dies insbesondere dann, wenn Ployify Kenntnis darüber erlangt oder berechtigte Bedenken hat, dass

i.) der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben, insbesondere in Bezug auf seine persönlichen Daten, gemacht hat;

ii.) die vom Nutzer angegebenen Informationen nicht überprüft oder bestätigt werden können;

iii.) die Überprüfung der Rechtskonformität des Nutzers Unregelmäßigkeiten indiziert;

iv.) der Nutzer grundlegende Bestimmungen dieser Terms verletzt; oder

v.) der Nutzer ein Verhalten setzt, das sich für Ployify nachteilig auswirken und die Nutzung der Applikationen beeinträchtigen könnte.

10. Immaterialgüterrechte

Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften dafür, dass durch die Verwendung der hochgeladenen Dokumente keinerlei Immaterialgüterrechte, einschließlich Marken-, Muster-, Patent- oder jeglicher anderer Schutzrechte, Urheberrechte sowie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, Ployify für den Fall einer Verletzung solcher (Schutz-)Rechte Dritter vollständig schad- und klaglos zu halten.

11. Vertraulichkeit

11.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Daten und Informationen sowie Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikationen gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln und, sofern sie keine Offenlegungspflicht in gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren trifft, keinem Dritten offen zu legen.

11.2. Die Vertragspartner verpflichten sich, sofern anwendbar, die in Punkt 9.1 geregelte Vertraulichkeitsverpflichtung auch ihren jeweiligen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung ihr zuzurechnenden Personen zu überbinden.

11.3. Die in diesem Punkt 9 vereinbarte Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags ohne zeitliche Begrenzung aufrecht.

12. Datenschutz

12.1. Datenschutz ist Ployify wichtig. Informationen zum Thema Datenschutz können Sie folgender Datenschutzerklärung entnehmen: Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Ployify hat ein berechtigtes Interesse daran, den Nutzern mittels Newsletter über Neuigkeiten hinsichtlich der Dienstleistungen von Ployify (zB Updates, Upgrades, sicherheitsrelevante Informationen, Anwenderinformationen) zu informieren. Einer entsprechenden Nutzung seiner personenbezogenen Daten kann der Nutzer jederzeit durch Anklicken des entsprechenden Links innerhalb des Newsletters oder per Email an hello@ployify.at widersprechen.

13.2. Diese Terms unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

13.3. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Terms wird das für Eisenstadt örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.

13.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Terms sind grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) erfolgen und von den Vertragspartnern vereinbart werden. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Klausel. Davon abweichend behält sich Ployify jedoch das Recht vor, diese Terms jederzeit abzuändern. Die Änderungen werden dem Vertragspartner per E-Mail bekannt gegeben. Im Falle von Vertragsänderungen hat der Vertragspartner das Recht, den Änderungen mit einer Frist von vier Wochen schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) zu widersprechen. Erfolgt binnen der genannten Frist kein solcher Widerspruch gegenüber Ployify, gelten die geänderten Terms als angenommen.

13.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis von Ployify, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Ployify im Einzelnen auf Basis individuell getroffener Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) zugestimmt.

13.6. Sollte sich eine Klausel oder ein Teil einer Klausel dieser Terms aus irgendeinem Grund als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Bestimmung dieser Terms. Diesfalls gilt gegenüber B2B-Vertragspartnern: die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt und dem hypothetischen Willen der Parteien am ehesten entspricht; dasselbe gilt im Fall von Lücken in diesen Terms.

Diese Terms sind in unterschiedlichen Sprachen abgefasst. Im Zweifelsfall gilt die Auslegung nach der deutschen Fassung dieser Terms als maßgeblich.